Deutsche Verkehrswacht begrüßt Empfehlung des Verkehrsgerichtstags: 1,1 Promille soll Ordnungswidrigkeit beim Radfahren werden
Berlin, den 30. Januar 2015: Die rund 2.000 Experten auf dem 53. Verkehrsgerichtstag in Goslar sprachen sich heute dafür aus, einen Ordnungswidrigkeitstatbestand einzuführen für Fahrradfahrer, die mit 1,1 oder mehr Promille im Blut am Straßenverkehr teilnehmen.
„Die heutige Empfehlung der Experten deckt sich mit der Einschätzung der Deutschen Verkehrswacht", so Prof. Kurt Bodewig, Präsident der DVW und Bundesminister a.D. „Unser Verband diskutiert die Sachlage seit längerem und hat bereits in der Mitgliederversammlung 2011 einen Beschluss herbeigeführt, dessen Anliegen Eingang in die Entscheidung des Verkehrsgerichtstags gefunden hat."
Nach derzeitiger Regelung dürfen Fahrradfahrer bis zu einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille auf den Drahtesel steigen – erst dann machen sie sich strafbar. Einen vorgeschalteten Ordnungswidrigkeitstatbestand gibt es derzeit noch nicht. Aus Sicht der DVW bedarf es unbedingt einer Warnschwelle für alkoholisierte Radfahrer. Der strafrechtlich relevante Wert von 1,5 Promille Blutalkohol zuzüglich 0,1 Promille Messtoleranz basiert auf einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1986 und ist in einer Zeit gefallen, in der der Radverkehr lange nicht die Bedeutung hatte wie heute.
Bodewig: "Die Einführung einer Ordnungswidrigkeit von 1,1 Promille für Radfahrer wirkt unfallpräventiv. Alkoholisierte Radfahrer erkennen, dass bei risikoreichem Fehlverhalten Konsequenzen auf sie zukommen können. Daher haben wir die Erwartung an die Politik, die Empfehlung des Verkehrsgerichtstages, an der Richter, Verkehrsrechtsanwälte, Polizeibeamte und Verkehrssicherheitsexperten mitgewirkt haben, sehr ernst zu nehmen und in der politischen Diskussion Priorität einzuräumen."
